Wohnen darf kein Luxus sein!: 8-Punkte-Plan zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums

Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen 8-Punkte-Plan zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums vorgestellt. Auf der Grundlage eines Parteibeschlusses vom 26.11.2019 haben sie ein Maßnahmenpaket entwickelt, um die soziale Vielfalt in den Stadtvierteln zu erhalten und die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen an den (Stadt-)rand zu stoppen. Sie schlagen ein Zweisäulenmodell vor, das auf der einen Seite auf Neubau setzt und auf der anderen Seite auch das Wohnen im Bestand in den Blick nimmt.

Dazu sagt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Hannover, Gisela Witte: "Die Frage nach bezahlbaren und günstigen Mieten ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es kann nicht angehen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Hannover mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben müssen. Wir müssen weg von einer renditegetriebenen hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungs- und Grundstückspolitik. Die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittleren Geldbeutel an den (Stadt-)Rand muss gestoppt werden. Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums allein auf Wohnungsbau zu setzen, wäre zu kurz gesprungen.“

„Insbesondere mit einer weiteren Aufstockung des kommunalen Wohnraumförderprogramms und der Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnungsträgern soll das Angebot von Wohnungen für jeden Geldbeutel in den kommenden Jahren gesichert werden.“, ergänzt Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, Mitglied der AG Bauen und Wohnen von Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Hannover und baupolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Um einer weiteren Mietexplosion bei vorhandenem Wohnraum einen Riegel vorzuschieben, müssen wir über eine Erhaltungssatzung und eine Zweckentfremdungssatzung reden. Die Liegenschaftspolitik der Landeshauptstadt braucht ein Maßnahmenpaket für eine sozialgerechte Bodenbevorratung. Daher schlagen wir u.a. einen revolvierenden kommunalen Bodenfond nach Münsteraner Vorbild vor.“