Kinder in den Mittelpunkt

Grüne setzen sich für weiteren Ausbau von Krippenplätzen und für Hotelsteuer ein

[
] Kämpfe: "Klarer Fokus auf Bildung und Teilhabe"

"Die nach wie vor schwierige Finanzlage der Landeshauptstadt erfordert die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen: Kinder in den Mittelpunkt", sagt Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes Hannover, im Anschluss an die Mitgliederversammlung. Die GRÜNEN setzen sich bei den Haushaltsverhandlungen der Landeshauptstadt Hannover für einen weiteren Ausbau der Krippenplätze ein. So sollen zusätzlich zum bisherigen Ausbauprogramm bis 2013 weitere 300 Plätze entstehen. Darüber hinaus fordern sie ein frühe und bessere Förderung von Kindern in Kitas und Familienzentren sowie einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung in integrativen Einrichtungen im Übergang zur inklusiven Betreuung.

Kämpfe: "Die Versorgung mit einer hochwertigen Kinderbetreuung ist wichtig für die Familien und gut für die Kinder. Wir möchten, dass insbesondere Einrichtungen in sozialen Brennpunkten zukünftig mit mehr Personal ausgestattet werden. Denn Bildung und Teilhabe fängt in den Krippen an." Zudem setzen sich die GRÜNEN für mehr Ganztags-Grundschulen ein.

Weitere Schwerpunkte setzen die GRÜNEN in den Bereichen Radverkehrsförderung, Verkehrssicherheit und Sportentwicklung zugunsten von Laufen, Skaten und Wassersport.

Insgesamt hat die Mitgliederversammlung Mehrausgaben in der Höhe von zwei Mio. Euro (Ergebnishaushalt) bzw. 0,7 Mio € (Finanzhaushalt) beschlossen. Demgegenüber sprechen sich die GRÜNEN mit der Hotelsteuer für die Einführung einer neuen Einnahmequelle aus (rund drei Mio. /Jahr ab Mitte 2011). "Die Hoteliers profitieren vom guten Kulturangebot und der Infrastruktur der Stadt. Mit der Einführung einer Hotelsteuer für Übernachtungen würde ein fairer Ausgleich geschaffen", so Friederike Kämpfe.

Hintergrund:

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Hannover diskutierte am 11. Januar 2011 die aktuelle Situation des Haushalts der Landeshauptstadt und verabschiedete die Änderungsanträge der Grünen Ratsfraktion.