Mitgliederbrief des Stadtverbands: "Nicht die Zeit für taktische Spielchen"

  • Veröffentlicht am: 24. April 2020 - 11:59
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Unsere Politik in der Corona-Krise

Liebe grüne Mitglieder im Stadtverband Hannover,

es ist etwa sechs Wochen her, seit wir zum ersten Mal eine Veranstaltung des Stadtverbandes wegen der Corona-Pandemie abgesagt und unsere Parteiarbeit auf digitale Kanäle zu verlagert haben. Während gestern auch die juristisch Aufarbeitung der sogenannten „Rathausaffäre“ einen Abschluss gefunden hat, wollen wir Euch hiermit kurz über unsere Sicht auf die aktuelle Krise auf dem Laufenden halten.

Nicht die Zeit für taktische Spielchen

Als Partei in Hannover arbeiten wir in erster Linie zusammen mit unserer Fraktion im Stadtrat und mit dem grünem Oberbürgermeister Belit Onay daran, gut durch diese Zeit zu kommen.  Die Stadt Hannover unternimmt große Anstrengungen, um den Hannoveraner*innen in der aktuellen Situation zu helfen. Einige Beispiele: 

  • ein Zehn-Millionen-Sofortprogramm ist für viele Selbstständige und Unternehmen eine wichtige Überbrückungshilfe; 
  • Fördergelder an Sozial- und Kultureinrichtung werden zum allergrößten Teil weitergezahlt, um ihre Existenz zu sichern; 
  • KiTa-Beiträge auf der anderen Seite werden ausgesetzt, um Familien nicht zusätzlich zu belasten; 
  • für von Gewalt betroffene Frauen wurden zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen;
  • für obdachlose Menschen wurden zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten bereitgestellt.

Dass solche Maßnahmen in dieser Zeit schnell und wirkungsvoll umgesetzt werden, ist ein gemeinsamer Verdienst von Politik und Stadtverwaltung. Es gelingt auch, weil die meisten Akteure hier vor Ort derzeit darauf verzichten, sich selbst besonders in Szene zu setzen.

Diese Zeit ist aus unserer Sicht nicht die Zeit für taktische Spielchen oder für die Schärfung des eigenen Profils. In der Krise kommt es gerade für die Parteien, die die Mehrheit im Stadtrat stellen, auf verantwortungsvolle Kommunikation an - und nicht darauf, wer zuerst mit Millionenforderungen in der Zeitung steht. Immer neue und „aus der Hüfte geschossene“ Forderungen aus Reihen der Ratsmehrheit können die Umsetzung bereits beschlossener Hilfen verzögern und zusätzliche Verunsicherung schaffen. Deswegen verzichten wir darauf.

Vor allem Familien besser unterstützen

Wir kommen nun in eine neue Phase der Krise. Trotz der nun anstehenden vorsichtigen Lockerungen wird uns der Umgang mit der Krankheit noch lange beschäftigen. Das öffentliche und wirtschaftlich Leben wird noch auf Monate eingeschränkt bleiben. Es ist wichtig, dass wir in den kommenden Monaten gemeinsam politisch daran arbeiten, vor allem Familien besser zu unterstützen, die unter der eingeschränkten Betreuungssituation leiden. Und wir müssen besonders die Selbstständigen, die Kreativen und die kleinen Unternehmen unterstützen, denen die Pandemie die wirtschaftliche Grundlage entzieht. Daneben aber wird es zunehmend darum gehen, die politische Debatte wieder zu beleben und die wichtigen Zukunftsfragen nicht aus dem Blick geraten zu lassen. Wir alle wissen, dass der Klimawandel nicht plötzlich ein Jahr Pause macht und wir gemeinsam zum Beispiel an einer neuen Verkehrspolitik arbeiten müssen.

Dafür setzen wir auf Euer Engagement und auf Eure Unterstützung. In den nächsten Wochen wollen wir euch zunehmend auch Online-Diskussionsformate anbieten, um wieder mehr miteinander in Kontakt und ins Gespräch zu kommen - wir freuen uns auf Euch!

Euer Stadtvorstand

Gisela Witte, Ludwig Hecke, Claudia Wilke, Juana Steberl, Thorsten Baumert