Verantwortung für Zwischenfälle in Lahe aufklären

  • Veröffentlicht am: 14. April 2005 - 12:14

Der hannoversche Landtags-Abgeordnete Enno Hagenah macht mit einer Anfrage an die Landesregierung die Pannenserie bei der Müllverbrennungsanlage in Lahe zum Thema in der Landtagssitzung der kommenden Woche.

Er will die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände und Pannen während des Probebetriebes der Anlage aufgeklärt haben.

Hagenah: "Wir haben es in Lahe nicht nur mit menschlichem Versagen, sondern auch mit offensichtlichen technischen Ausstattungsmängeln zu tun. Ob die Verantwortung dafür allein bei den Herstellern und Betreibern der Anlage, oder auch bei der Genehmigungsbehörde und der Aufsicht liegen, muss zur Vermeidung zukünftiger Zwischenfälle dringend geklärt werden."

Im Einzelnen verlangt er Auskunft auf die Fragen:

1. Welche Auflagen wurden von den zuständigen staatlichen Genehmigungs- und Aufsichts-behörden den Betreibern der Anlage aufgegeben, die bei Beachtung geeignet gewesen wä-ren die Pannenserie im Probebetrieb zu verhindern?

2. In welchem Umfang haben die Betreiber gegen Genehmigungsauflagen oder technischen Regelwerke beim Probebetrieb der Anlage verstoßen?

3. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Genehmigungsbehörde -ehem. Bez.Reg. Hannover - die Einrichtung eines Bypass zur Umgehung der Rauchgasreinigungsanlagen an der Anlage genehmigt hat, der offensichtlich aus technischen Gründen nicht notwendig ist und an anderen vergleichbaren Anlagen in der BRD wie z.B. in Erfurt nicht genehmigt wor-den ist?

Hagenah: "Die durch die Pannenserie ausgelösten berechtigten Sorgen der Anlieger hin-sichtlich der zukünftigen Sicherheit der Anlage erfordern eine umfassende Aufklärung über die Ursachen der Störfälle und deren vollständige Beseitigung."

Kleine Anfrage:

Abgeordneter Enno Hagenah (GRÜNE)

Pannenmüllverbrennungsanlage Hannover-Lahe

Die neu errichtete Müllverbrennungsanlage in Hannover Lahe hat im Probebetrieb mehrfach erheb-liche Störfälle mit starkem ungefiltertem Staubniederschlag auf die umliegenden Grundstücke und die dort lebende Bevölkerung verursacht. Das Ausmaß der schadstoffhaltigen Niederschläge ist nicht nur auf menschliches Versagen im Betrieb und bei der Weiterleitung der Zwischenfälle zurück zu führen, sondern es sind in Presseberichten auch fehlende technische Ausstattungen und offensichtliche Ausstattungsmängel bekannt geworden.

Unter anderem wurde die Betriebserlaubnis nicht befolgt, Messdaten nicht gelesen, das akustische Alarmsignal ausgeschaltet und der Störfall zunächst sogar geleugnet.

Die Anlagentechnik erlaubt den Weiterbetrieb trotz gravierender Fehlsteuerungen und obwohl der akustische Alarm ausgeschaltet ist.

Die Emissionsfernüberwachung war während des genehmigten Probebetriebes noch nicht funkti-onsfähig und ein Bypass um die Filteranlage wurde ohne zwingenden technischen Grund einge-baut und genehmigt.

Die durch die Pannenserie ausgelösten berechtigten Sorgen der Anlieger hinsichtlich der zukünftigen Sicherheit der Anlage erfordern eine umfassende Aufklärung über die Ursachen der Störfälle und deren vollständige Beseitigung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Auflagen wurden von den zuständigen staatlichen Genehmigungs- und Aufsichts-behörden den Betreibern der Anlage aufgegeben, die bei Beachtung geeignet gewesen wären die Pannenserie im Probebetrieb zu verhindern?

2. In welchem Umfang haben die Betreiber gegen Genehmigungsauflagen oder technischen Regelwerke beim Probebetrieb der Anlage verstoßen?

3. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Genehmigungsbehörde -ehem. Bez.Reg. Hannover - die Einrichtung eines Bypass zur Umgehung der Rauchgasreinigungsanlagen an der Anlage genehmigt hat, der offensichtlich aus technischen Gründen nicht notwendig ist und an anderen vergleichbaren Anlagen in der BRD wie z.B. in Erfurt nicht genehmigt worden ist?

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